Keine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEN appelliert an SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen: Stimmen Sie gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen!

Vor der in der nächsten Woche anstehenden Entscheidung der SPD-Fraktion im Bundestag über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen appelliert die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der LINKEN.NRW (LAG FiP) an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen: Stimmen Sie gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen! In einem offenen Brief des Sprecherkreises der Arbeitsgemeinschaft heißt es: Die Kriterien aus der SPD-Fraktion "sind keine Kriterien zur Begrenzung des Einsatzes bewaffneter Drohnen, es sind Kriterien zur Ermöglichung der Drohnenbewaffnung." Die LAG FiP zeigt sich skeptisch, dass diese Kriterien geeignet sind, extralegale Tötungen durch Bundeswehrdrohnen zu verhindern. Außerdem wird vor einer "Rüstungsspirale" mit hohen Kosten gewarnt. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf heißt es: "Die friedenspolitische Glaubwürdigkeit der SPD wird zurecht an dieser Entscheidung gemessen werden."