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Meilenstein im Kampf gegen Atombomben: Atomwaffenverbotsvertrag tritt in 90 Tagen in Kraft

Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik NRW:

Am 24.10.2020 hat der 50. Staat den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit tritt dieser Vertrag in 90 Tagen in Kraft. Der Vertrag ist dann rechtlich bindend und verbietet die Entwicklung, Produktion, Tests, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit. Das ist ein Meilenstein, auf den Millionen Menschen weltweit jahrzehntelang hingearbeitet haben.

„Nun wird es Zeit, dass auch die Bundesregierung ihre Zurückhaltung aufgibt und den Verbotsvertrag unterzeichnet“, fordert die Landesarbeitsgemeinsacht Frieden und Internationale Politik der Linken in NRW. „Es darf es keine Ausflüchte und Verzögerungen mehr geben: Deutschland muss die Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO beenden, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten!"

75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges gibt es immer noch viel zu viele Atombomben auf der Welt. Bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im April 2015 unterstützen 159 Staaten die Initiative für einen Atomwaffenverbotsvertrag. Am 7. Juli 2017 wurde er von 122 Staaten beschlossen und mit der 50. Ratifizierung tritt er nun am 22. Jan. 2021 verbindlich in Kraft. Das ist ein großartiger Erfolg der Internationalen Friedensbewegung.

Weltweit gibt es immer noch 13.400 Atomwaffen, wovon fast 4.000 sofort einsatzbereit sind. Das ist genug um die Welt mehr als einmal zu zerstören. Geschätzte 1.800 dieser Atomwaffen werden in höchster Alarmbereitschaft gehalten. Sie sind innerhalb weniger Minuten zum Start bereit, falls die USA oder Russland von einem atomaren Angriff der Gegenseite ausgehen. Sie würden Millionen von Menschen töten und die Umwelt zerstören. Damit muss nun Schluss sein. Wir fordern die Staaten auf, ihre Atomarsenale zu verschrotten.

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Kontakt

LAG Frieden und internationale Politik
c/o DIE LINKE. NRW
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Sprecher*innen

Gabi Bieberstein, Diyar Agu, Inge Höger, Kathrin Vogler