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Stellungnahme der LAG Frieden und Internationale Politik zum Vorgehen der Türkei im syrischen Kanton Afrin

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der LINKEN. NRW verurteilt
das Vorgehen der Türkei in Syrien aufs schärfste und fordert Konsequenzen seitens der
Bundesregierung.

Deutschland muss seiner historischen Verantwortung in der internationalen Politik gerecht werden und eine vermittelnde Rolle konsequent gegen Krieg, Atomwaffen und Rüstungsexporte einnehmen. Statt aufzurüsten, sollte Deutschland zu einer Entspannungspolitik in ganz Europa zurückkehren, auf provokative militärische Manöver, wie das Stationieren von Soldaten an der Grenze zu Russland verzichten und Wege des Dialogs und der Abrüstung suchen. Die EU- Militarisierung muss rückgängig gemacht werden. Stattdessen sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, eine europäische Friedenspolitik zu etablieren, die nicht darauf zielt, Konflikte aufzuheizen, sondern mit Hilfe der europäischen Partner diplomatisch zu lösen.

Dazu gehört eine klare Haltung und Neubewertung Deutschlands zur innen- und außenpolitischen Situation der Türkei und ihrer Aggression in Syrien. Der türkische Staatspräsident Erdogan und die regierende Partei, bringen die Türkei seit 16 Jahren auf einen islamistischen Weg in allen staatlichen Institutionen und dem öffentlichen Leben und werfen jeden fortschrittlichen Versuch demokratischer Legitimation über Bord. So wurde unter Erdogan die Todesstrafe zwar abgeschafft, aber willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen inklusive der täglichen Folter gehören zum Alltag. Extralegale Hinrichtungen, Embargos, Verfolgung, Vertreibung in kurdischen Dörfern sind die Realität hinter den vermeintlichen Reformen der AKP.

Durch das Zertrümmern der säkularen Säulen, erleben religiöse Minderheiten massive Einbrüche in ihren Minderheitenrechten, während ethnischen Minderheiten seit fast einem Jahrhundert grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verweigert werden. Nicht nur die Pressefreiheit ist de facto nicht vorhanden, im Südosten wurden nach dem Ende des Friedensprozesses 2015 mit der PKK über 500.000 Kundinnen und Kurden vertrieben und Tausende getötet.

Dank Erdogans AKP konnten vor allem große Unternehmen die Türkei als Investitions-, Absatz- und Marktstandort für hohe Profite nutzen, während die Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet werden und unter unmenschlichen Bedingungen ihre Arbeit verrichten müssen.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin treibt es auf die Spitze. Hier wird bewusst gegen internationales Recht verstoßen, um mit Hilfe islamistischer Mörderbanden die Einflusssphäre der Türkei für eine mögliche Nachkriegsordnung Syriens zu stärken. Die LAG Frieden und Internationale Politik NRW lehnt einen Kniefall der deutschen Regierung vor Erdogan ab. Die Bundesregierung muss die menschenrechtspolitische Lage und die verheerende Demokratieentwicklung beachten und die bisherige deutsch-türkische Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. Aufgrund der innenpolitischen Situation und des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien muss eine Kehrtwende eingeleitet werden. Dazu gehören der Stopp europäischer Hilfszahlungen an die Türkei, ein Verbot der geplanten Produktion von Rüstungsgütern deutscher Waffenhersteller in der Türkei selbst, ein Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter, inklusive sogenannter „defensiver  Schutzausstattung“ für Panzer, sowie der sofortige Abzug deutscher Soldaten aus Konya.


Kontakt

LAG Frieden und internationale Politik
c/o DIE LINKE. NRW
Alt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

Sprecher*innen

Gabi Bieberstein, Diyar Agu, Inge Höger, Kathrin Vogler